Demokratie oder Tod
Iran mordet, droht und manipuliert – und Deutschland schaut weg. Wie die islamische Republik westliche Öffentlichkeiten steuert und was das über unsere Werte aussagt.
Machtkonsolidierung
Fereydoun Farrokhzad war Sänger, Entertainer und ein lautstarker Kritiker des Regimes im Iran. Er trat für einen Säkularen Iran ein, also das Gegenteil dessen, was die Mullahs dem Land 1979 brachten. Am 6. August 1992 wurde er in Bonn ermordet. Vielfache Messerstiche reichten den Mördern nicht, sie trennten auch seinen Kopf ab. Die Tat kam punktgenau ein Jahr (6. August 1991) nach der Ermordung des ehemaligen iranischen Premierministers Schapur Bachtiar, der ebenfalls mit vielfachen Messerstichen niedergestochen wurde.
Bei Bachtiar weiß man, dass der Mord durch das iranische Regime vorgenommen wurde. Bei Farrokhzad geht man davon aus. Deutschland ermittelt bis heute. Die Ermordungen gelten als Teil der sogenannten Kettenmorde, mit denen Iran in den 1990igern die Opposition, die man mit der Revolution 1979 ins Ausland trieb, ermordete. Rund 80 Menschen fielen dieser Aufräumaktion über die 1990iger hinweg zum Opfer.
Die Kettenmorde entsprangen einer Grundlogik der islamischen Republik. Nach der Revolution bereinigten die Mullahs den Machtapparat des Iran und gaben die Posten an Verbündete im Plebs. Das ist in der gesamten Wortgewalt des Begriffes zu verstehen. An die Macht kamen Menschen, die absolut keine Ahnung von dem hatten, was sie taten. Sie waren bevorzugt ungebildet, aus den unteren Schichten aber der Sache treu ergeben. Und verstanden, sich zu bereichern, während mancher im Westen das Ganze als Akt der Emanzipation des Volkes verstand.
Es folgten die Massaker des Sommers '67 (iranischer Kalender). Das war 1988 und je nach Quelle starben hier bis zu 30.000 Menschen. Die Tötungen wurden von einem Todeskomitee entschieden. Dazu wurden Gefangene vorgeladen, ein paar Minuten angehört und dann verurteilt. Ein Mitglied dieser Todeskomitees war Ebrahim Raisi, der später zum Präsidenten des Irans aufsteigen sollte. Er bezeichnete sein Tun öffentlich als rechtmäßig. Keine Scham, kein Verstecken. Offenes Visier: Ich bin ein Mörder, aber rechtmäßig.
Nach der Machtkonsolidierung im Inneren begann die Konsolidierung gen außen, also die Kettenmorde der 1990iger. Diese fielen zumindest in Deutschland in eine Zeit, in der nach der Wiedervereinigung eine gewisse geopolitische Erschlaffung festzustellen war. Selbst die bekannten Fälle, wie der Mykonos-Anschlag, endeten nicht in einer Verankerung im politischen Gedächtnis der Bundesrepublik. Im Gegenteil entstand anschließend ein Bedürfnis nach Appeasement und Ruhe. Sprich es wurde geredet und verhandelt für die Ewigkeit.
Es ist sicher ein Zufall in der Geschichte, dass sich ein erster öffentlicher Aufruf für die Entwicklung von Atomwaffen durch Iran auf das Jahr 1988 datieren lässt. Nach innen gefestigt, wollte man nun die Sicherheit im Außen sicherstellen.
Fakt ist unabhängig davon, dass die islamische Republik immer dafür stand, ihre Version des Islams zu exportieren und allgemeingültig werden zu lassen. Erste Anlagen, die mit atomarer Rüstung in Verbindung standen, wurden wohl 1996 gebaut, und wurden Ende 2002 bekannt. Das Gute daran war, dass Europa endlich etwas hatte, worüber es sich reden ließ. Differenz als Bindung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien begannen in 2003 über das E3-Format mit der islamischen Republik über diese Thematik zu sprechen.
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